Die Begrenzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf 52 Gigawatt ist gefallen. Das verkündeten die Große Koalition und Bundeswirtschaftsminister Altmaier letzte Woche. Die Petition zur Abschaffung des Solardeckels, die Fossil Free Karlsruhe zusammen mit anderen Organisationen unterstützt hat, ist damit ein großer Erfolg. Jetzt muss der Beschluss noch ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingehen.

Noch gibt es aber weitere Hindernisse, die eine Fortentwicklung der Solarenergie hemmen. HausbesitzerInnen und MieterInnen, die Solarstrom nutzen, müssen darauf als “Sonnensteuer” teilweise oder ganz EEG-Umlage zahlen – (fossil)energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit. Ein sogenannter “atmender Deckel” senkt die Einspeisevergütung für zugebaute Photovoltaik-Anlagen beim Überschreiten eines Korridors.

Auch wenn die Bundesregierung weiterhin blockiert und bremst: Die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (EE-RL) vom Jahr 2018, die die Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni 2021 umsetzen müssen, ist da schon deutlich weiter. BürgerInnen und Energie-Gemeinschaften haben darin umfassende Rechte, die Staat und Marktteilnehmer garantieren müssen. Diskriminierende Hürden haben dann keine Chance mehr.

Wir wollen, dass diese Hindernisse jetzt schon fallen. Fossil Free Karlsruhe unterstützt deshalb die Petition von Volker Quaschning an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung! Hausgemachte Energie für alle!