Ein regelrechter Sturm brach über Bundeswirtschaftsminister Altmaier herein, nachdem sein Haus einen Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes 2021 vorlegt und das Bundeskabinett am 23. September 2020 den Entwurf gebilligt hatte. Das einmütige Urteil unter anderem aus Wirtschaft, Umweltverbänden und kommunalen Verbänden: Unzureichend und nicht zukunftsfähig. Das Kabinett unter Kanzlerin Merkel wollte wieder einmal die Energiewende ausbremsen.

Auch wir bei Fossil Free Karlsruhe haben dafür gekämpft, dass die Novelle der Energiewende einen kräftigen neuen Schub gibt und sie nicht ausbremst. Wir haben uns mit Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, getroffen und mit ihr über die EEG-Novelle gesprochen. Kotting-Uhl hat sich mit diesem Anliegen auch an die BNN gewandt.

Mit einem offenen Brief haben wir uns im Oktober 2020 an alle Vorsitzenden der Fraktionen im Bundestag gewandt. Ebenso haben wir beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur heutigen Anhörung Stellung genommen.

Wir behalten die Entwicklung im Auge und werden weiter für eine echte Energiewende arbeiten.